AGB

1. AGB Bereich IT
 
1.1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Für sämtliche Vertragsabschlüsse sind nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen wesentlicher Bestandteil. Allgemeine oder spezielle Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und der Kunde seine Zustimmung zu unseren Bedingungen nicht ausdrücklich erklärt. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Paus Design & Medien GmbH & Co KG. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, zzgl. Mehrwertsteuer und sonstiger üblicher Nebenkosten (etwa Verpackung, Transport, Versicherung, Support). 
 
 
1.2 Gewährleistung und Leistungsstörung
1.2.1 Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG nutzt Internetdienstleistungen von Partnern, Lieferanten und betreibt eigene Internetdienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch ist es möglich, dass das Online-Angebot zeitweilig ausfällt oder ein Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken aus technischen Gründen nicht möglich ist. Hierfür übernimmt die Paus Design & Medien GmbH & Co KG ebenso wenig die Gewähr wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für die Nutzer. Für die Herstellung der Verbindung über das Internet zu den Servern von Paus Design & Medien GmbH & Co KG oder Lieferanten und Partnern von Paus Design & Medien GmbH & Co KG ist allein der Lizenznehmer verantwortlich.



1.2.2 Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG übernimmt keine Gewährleistung für unerhebliche Beeinträchtigung bei der Recherche bezüglich des Inhaltes der Daten die den Gebrauch der Datenbank oder anderer zur Verfügung gestellter IT-Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen.

1.2.3 Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG wird wesentliche Störungen und Fehler der Inhalte und Funktionen der Datenbank kurzfristig und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Zeit beseitigen, bzw. entsprechende Maßnahmen einleiten.

1.2.4 Paus Design & Medien GmbH & Co KG kann Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Teilnehmer berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit dauernd zu erbringende Leistungen betroffen sind.
 
1.3 Vertragsgemäßheit einer abnahmepflichtigen Leistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit einer von Paus Design & Medien GmbH & Co KG erbrachten gesetzlich abnahmepflichtigen und zur Abnahme bereit gestellten Leistung unverzüglich zu überprüfen. Die Prüffrist beträgt zehn Werktage ab der Mitteilung der Leistungserbringung. Die Leistungen von Paus Design & Medien GmbH & Co KG gelten als abgenommen und vertragsgemäß erbracht, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist wesentliche Mängel schriftlich rügt. Bei der Installation und/oder Anpassung von Software gelten nur solche Mängel als wesentlich, die zu einer erheblichen Einschränkung der betrieblichen Nutzung der Software in der Weise führen, dass eine Funktion gar nicht oder so fehlerhaft ausgeführt wird, dass die beabsichtigte Wirkung auch auf einem anderen akzeptablen Weg nicht erreichbar ist. Mängel, durch die die Nutzung der Software gar nicht oder nur geringfügig einschränkt wird, stehen einer Abnahme nicht entgegen.

1.4 Gewährleistung
Paus Design & Medien GmbH & Co KG gewährleistet, dass die Ergebnisse der vertraglich zu erbringenden Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ergebnisse nur unerheblich mindern, bleiben außer Betracht. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn dieser vom Kunden selbst schnell und mit geringem Aufwand beseitigt werden kann. Der Kunde kann nur dann Rechte wegen Mängeln geltend machen, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Mängel sind in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. 

 
1.5 Verzögerungen
Angemessene Verlängerung vereinbarter Fristen und Termine tritt ein, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht einhält oder insbesondere Spezifikationen nicht rechtzeitig mitteilt. Paus Design & Medien GmbH & Co KG kommt mit eigenen Leistungsverpflichtungen erst durch schriftliche Mahnung des Kunden in Verzug. Es tritt kein Verzug ein, wenn Leistungen Paus Design & Medien GmbH & Co KG dadurch verzögert werden, dass andere an diesem Projekt beteiligte Firmen die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Leistungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen ohne dass Paus Design & Medien GmbH & Co KG dies zu vertreten hat. Paus Design & Medien GmbH & Co KG kann in diesen Fällen eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Liegt die Ursache für die Verzögerung der Leistungserbringung im Verantwortungsbereich des Kunden und erhöht sich dadurch der Aufwand für Paus Design & Medien GmbH & Co KG, kann Paus Design & Medien GmbH & Co KG auch die Vergütung dieses Mehraufwandes verlangen.

1.6 Haftung; Sekundärrechte
Die verschuldensunabhängige Haftung nach Mietrecht für Mängel im Zeitpunkt der Übergabe wird ausgeschlossen. Für Schäden wegen der Verletzung des menschlichen Körpers, des Lebens oder der Gesundheit haftet Paus Design & Medien GmbH & Co KG nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für sonstige Schäden wird nur gehaftet, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Darüber hinaus wird für Schäden gehaftet, die auf leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder der Verletzung vertraglicher Garantien oder Zusicherungen beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5.000 Euro beschränkt.
Schadenersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz oder einen Rücktritt vom Vertrag kann der Kunde erst geltend machen, nachdem er Paus Design & Medien GmbH & Co KG zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf der Frist die Leistung bzw. Nacherfüllung ablehne, und die Leistung bzw. Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist.
Soweit die vertragsgemäße Leistung von Paus Design & Medien GmbH & Co KG die Speicherung von Daten für den Lizenznehmer beinhaltet ist dieser zu eigenen wöchentlichen Datensicherungen durch Abruf einer vollständigen Datenkopie verpflichtet. Paus Design & Medien GmbH & Co KG ist insoweit im Falle eines Datenverlustes nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei ordnungsgemäßer Sicherung entstanden wäre.
Die Haftung für Inhalte der jeweiligen Kundenportale z.B. Lizenzen von Bildrechten und Schriften, Einhaltung der Fernabsatzgesetze liegt ausschließlich beim Betreiber bzw. Kunden von Paus Design & Medien GmbH & Co KG. Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG wird von möglicher Inanspruchnahme Dritter ausdrücklich vom Betreiber und Kunden freigestellt.
 
1.7 Nutzungsrechte an Software
Der Kunde darf etwaige Software ausschließlich für eigene oder in dem Vertrag vereinbarte Zwecke Dritter nutzen. Der Kunde darf Software nur dann an Dritte übertragen oder Zugang zur Nutzung gewähren, wenn er eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Paus Design & Medien GmbH & Co KG hierzu erhalten hat. Sämtliche Rechte an Softwarelösungen, insbesondere Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte, verbleiben bei Paus Design & Medien GmbH & Co KG, bzw. Lieferanten und Partnern von Paus Design & Medien GmbH & Co KG, soweit solche dem Kunden nicht durch Vertrag ausdrücklich eingeräumt werden. Der Kunde erkennt an, dass die von Paus Design & Medien GmbH & Co KG bzw. seinen Partnern und Lieferanten hergestellten, zur Verfügung gestellten und/oder gelieferten Programme samt Benutzerdokumentation urheberrechtlich geschützt sind und dass sie Betriebsgeheimnisse von Paus Design & Medien GmbH & Co KG darstellen.
 
1.8 Zahlungsbedingungen
Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, sind Rechnungen von Paus Design & Medien GmbH & Co KG sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Dem Kunden ist die Aufrechnung mit eigenen Forderungen untersagt, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und erfüllungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit hereingenommen. Erfolgt die Zahlung in Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Kunde die Kosten der Diskontierung und der Einlösung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Zahlung gilt erst mit Gutschrift bei Paus Design & Medien GmbH & Co KG als erfolgt. Bei einer Rückbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10 erhoben.
 
1.8.1 Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG haftet nicht für Verletzung von Patenten, Lizenzen oder Schutzrechte Dritter durch Benutzung der bereitgestellten Software oder Komponenten oder Inhalte. Der Nutzer/Käufer ist zu einen eigenständigen Prüfung der Rechte verpflichtet. Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG wird von möglicher Inanspruchnahme Dritter ausdrücklich vom Betreiber freigestellt.
 
1.9 Vertragslaufzeit und Kündigung
1.9.1 Der Vertrag gilt unbefristet und kann von beiden Parteien zum Ende eines Monats gekündigt werden.
 
1.9.2 Alle Angebote sind freibleibend. Paus Design & Medien GmbH & Co KG behält sich die Ablehnung von Aufträgen ausdrücklich vor. Er wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten.

 
1.9.3 Paus Design & Medien GmbH & Co KG kann diesen Vertrag bei Nichterfüllung von wesentlichen Vertragspflichten des Teilnehmers außerordentlich und fristlos kündigen. Dieses Recht besteht insbesondere dann, wenn der Teilnehmer den Qualitätsstandard von Paus Design & Medien GmbH & Co KG, z.B. durch die Einstellung von rechtswidrigen Inhalten, gefährdet.

 
1.9.4 Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch, wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Einstellung der Plattform, Dienstleistungen oder Software von Paus Design & Medien GmbH & Co KG oder dessen Lieferanten oder Partnern notwendig wird. In diesem Fall endet auch eine Vergütungsverpflichtung des Teilnehmers.
 
1.9.5 Paus Design & Medien GmbH & Co KG kann den Vertrag einseitig kündigen sollte nach der Zahlungsfrist von 10 Tagen und einer Zahlungserinnerung kein Ausgleich der offenen Posten stattfinden.
 
1.9.6 Ein Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform.
 
1.10 Vergütung
1.10.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung von Paus Design & Medien GmbH & Co KG veröffentlichte Preisliste bzw. das Dienstleistungsangebot. Die Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. 

 
1.10.2 Mit der Erstellung von Druckdateien und/oder Bestellung von Handelsware innerhalb des Leistungspaketes entsteht der Anspruch der Paus Design & Medien GmbH & Co KG auf das Entgelt.

 
1.10.3 Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG stellt dem Kunden eine Rechnung über das Entgelt. Dieses wird 10 Tage nach Rechnungsdatum per Bankeinzug ausgeglichen. In besonderen Fällen kann die Rechnung auch bei einer Zahlungsfrist von 10 Tagen ohne Bankeinzug gestellt werden. 

 
1.10.4 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die Paus Design & Medien GmbH & Co KG, weitere bereits gebuchte Aufträge des Kunden von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
 
1.11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Bocholt. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Parteien sind jedoch ergänzend berechtigt, an dem allgemeinen Gerichtsstand jeweils der anderen Partei Klage zu erheben.
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Datenschutzhinweis
Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Daten werden nur zum Zweck des Kundensupport eingesehen und gegebenenfalls verarbeitet.
 
Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.
 
Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt die Paus Design & Medien GmbH & Co KG die Daten.
 
Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG darf Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Paus Design & Medien GmbH & Co KG berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist die Paus Design & Medien GmbH & Co KG berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands- und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
 
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist die Paus Design & Medien GmbH & Co KG berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Die Paus Design & Medien GmbH & Co KG erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

 

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